Offensichtlich ist ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger als Frontmann der kleineren Regierungspartei bereits angezählt. Anders ist es nicht zu deuten, dass in einer koordinierten Aktion nunmehr immer mehr ÖVP-nahe Medien den politischen Schwächezustand des schwarzen Parteiobmanns genüsslich kommunizieren. Dies war schon in der Vergangenheit immer der Startschuss für die beginnende innerparteiliche Treibjagd auf den jeweiligen amtierenden Parteiobmann.

Wieder einmal wie schon so oft, gibt das Raffeisen-Medium profil den Startschuss auf die Obmann-Treibjagd. In der kommenden Ausgabe vom 4.7.2011 wird eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Karmasin veröffentlicht, in der 42 Prozent nicht davon überzeugt sind, dass die SPÖ/ÖVP-Koalition unter Neo-Obmann Spindelegger besser arbeitet, als vorher. Dass es unter Pröll für die ÖVP besser gelaufen ist, geben immerhin 34 Prozent der Befragten an, während lediglich 24 Prozent Spindeleggers neuen Kurs bevorzugen.

Koalition Steirer-Giebelkreuzler

Wie schlecht es um die aktuelle Stimmungslage in der kleineren Regierungspartei ÖVP stehen muss, zeigt die Tatsache, dass es offensichtlich eine Koalition aus Steirern und Giebelkreuzlern gibt. Sowohl bei den Christlich-Sozialen südlich des Semmerings als auch im hochpolitischen Raffeisenkonzern ist man nachweislich sehr unzufrieden mit Kurs und Außenauftritt der ÖVP und des Vizekanzlers. Aber es gibt durchaus unterschiedliche Voraussetzungen für die anhaltende Unzufriedenheit.

Angstpotential: Stimmen- und Machverlust

Während die Steirer bundesweit ein Kärnten bzw. Wien-Schicksal für die ÖVP fürchten, wenn sie nach den nächsten Nationalratswahlen abgeschlagen auf dem Dritten Platz landet, geht es dem mächtigen Raffeisenkonzern um den dadurch drohenden Machtverlust in Folge einer solchen Abstrafung durch den Wähler. Nicht auszudenken, wenn im Finanzministerium kein ÖVP-Minister mehr für das Banken- und Versicherungswesen zuständig ist, oder wenn die Regierungsinserate für den Raffeisen-Medienkonzern ausbleiben. Einzig und allein die Tatsache, dass es derzeit keinen anderen ÖVP-Vertreter gibt, der sich das Himmelfahrtskommando Bundesparteiobmann antun würde, hat bisher verhindert, dass dem Parteiobmann Spindelegger bereits politisch öffentlich die Pistole an die Brust gesetzt worden ist. Dass der Hahn schon gespannt wurde, ist aber sicher.

Eigenartige Aufträge vergab das Innenministerium in den letzten beiden Jahren an Berater, Gutachter und Meinungsforscher. Teure Umfragen, Analysen und Studien wurden durch die ÖVP-Ministerin Johanna Mikl-Leitner großzügig außer Haus vergeben, wie eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Klubobmann HC Strache ans Licht brachte. 

Großzügig ging das Innenministerium mit Steuergeld für Markt- und Meinungsforschung um. Während das Österreichische Gallup Institut für rund 2500 Euro am Sicherheitsbarometer 2010 und 2011 mitwirkte, kassierte GfK Austria in ganz anderen Dimensionen. Dort wurden eine Social-Network-Studie sowie eine Umfrage zur Sicherheit erstellt. Dazu kamen noch Studien zum „Subjektiven Sicherheitsgefühl“ und über „Männer und Frauen in der Polizei“ sowie eine Mitarbeiterbefragung. Kosten der GfK-Projekte für das Innenressort: rund 117.000 Euro

Gescheitertes Asylzentrum Eberau kostete 50.000 Euro

Nicht weniger als 50.000 Euro wurden für das von der früheren Innenministerin Maria Fekter bestriebene Projekt  eines Asylzentrums im burgenländischen Eberau für gleich drei Rechtsgutachten ausgegeben. Weitere Gutachten zur Niederlassung von Ausländern in Österreich und zur Grundversorgungsvereinbarung belasteten des Budget mit knapp 68.000 Euro.

Islamische Theologische Fakultäten als Studienthema

Aber nicht nur im unmittelbaren Kompetenzbereich des Innensressorts wurden großzügig Aufträge an Dritte vergeben. Man wilderte auch in fremden Revieren. So wurde das Institut für Bildungswissenschaft an der Universität Wien mit einer Studie „Islamische Theologische Fakultäten in Österreich - Herausforderungen und Perspektiven“ beauftragt. Dafür sind zwar laut Anfragebeantwortung "noch keine Kosten angefallen", die Rechnung wird aber bestimmt noch kommen. Ein weiteres Gutachten des Lehrstuhls für Religionswissenschaft beschäftigte sich für 2000 Euro mit islamischen Religionsbüchern.

Das „Burnout-Syndrom“ ist aktuell in aller Munde. Gerne werden Symptome des individuellen oder kollektiven Unbehagens unter diesen Generalbegriff gezwungen. Wenn man sich in der Bevölkerung umhört, so scheint der Begriff eher eine schwammige Kollektivstimmung denn eine tatsächliche medizinisch diagnostizierte Krankheit zu beschreiben. Eine Umfrage der Meinungsforschungsforschungsgesellschaft Humaninstitut führt zu diesem Ergebnis.

Nach dem Befragungsergebnis des Humaninstituts haben 32 Prozent schon einmal „Burnout“ bei sich selbst diagnostiziert. 46 Prozent kennen eine solche Selbstdiagnose nicht. Demgegenüber geben jedoch 64 Prozent an, dass die Diagnose falsch gestellt werde. Für 55 Prozent steht Burnout für eine Leistungsüberforderung, 20 Prozent erkennen darin eine Depression, weitere 14 Prozent sehen es als Zeichen der Krise und 11 Prozent als faule Aufrede. 65 Prozent sind der Meinung, dass in erster Linie Männer betroffen sind.

Managerkrankheit Burnout

Unter den Berufen wird Burnout mit einem Anteil von 82 Prozent eindeutig als Managerkrankheit qualifiziert, es folgen mit 75 Prozent Ärzte. Am unteren Ende der Skala finden sich Lehrer mit 44 Prozent und Beamte mit 30 Prozent.

Familie und Freunde als Therapie

Die Befragten haben aber auch ein klares Gespür, wie man dem „Krankheitsbild“ Burnout begegnen kann. Immerhin 88 Prozent der Befragten sehen regelmäßige Gespräche mit Familie und Freunden als Therapie, 85 Prozent mehr Chancen auf Selbstbestimmung privat und im Beruf.

Das Bild der Österreicher von der Türkei hat in den letzten Wochen massiv gelitten. Und auch die Demos, die Türken in Österreich angezettelt haben, kommen nicht gut an. Die Meinungsforschungsgesellschaft Humaninstitut hat dies in einer Umfrage zum Thema „Türkei-Österreich, Pro und Contra Erdogan Demos“ erhoben.

Massiv beeinflusst haben die aktuellen Ereignisse in der Türkei die Haltung der Österreicher zu diesem Land. Gleich 64 Prozent der Befragten sehen eine Einstellungsänderung zur Türkei, 47 Prozent davon eine Verschlechterung. Eine klare Mehrheit von 52 Prozent spricht sich gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus, nur 27 Prozent sind dafür.

Österreicher sehen Erdogans Zukunft äußerst kritisch

Die generelle politische Entwicklung pro oder contra Erdogan sehen die Österreicher differenziert. 51 Prozent sind der Überzeugung, dass die Entwicklung gegen Erdogan ausgeht, immerhin 36 Prozent meinen, dass der Regierungschef gestärkt aus den Vorkommnissen hervorgeht. Optimistisch sind die Österreicher betreffend der demokratischen Entwicklung in der Türkei, so rechnen 54 Prozent der Befragten mit mehr Demokratie.

Türken-Demos werden negativ beurteilt

Äußerst negativ sehen die Österreicher die in den vergangenen Wochen stattgefundenen Türken-Demos. 71 Prozent halten diese für negativ, nur acht Prozent fürpositiv. 59 Prozent glauben, dass das Thema Türkei bei den Nationalratswahlen 2013 eine innenpolitische Rolle spielen wird.

Die vom Europäischen Parlament verabschiedeten Anti-Rauchergesetze stoßen bei den Konsumenten auf breite Ablehnung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der österreichischen Meinungsforschungsgesellschaft Humaninstitut. Das Humaninstitut hat eine Analyse der subjektiven Wirkung und der damit verbundenen Wahrnehmung der von der Europäischen Union verordneten Schockbilder auf Zigarettenpackungen erstellt. Auch der Privatsender Krone Hit berichtete über die Ergebnisse.

Die von den „Hardlinern“ der EU-Gesundheitspolitik geplante „Verzierung“ der Zigarettenpackungen mit Schockbildern im Ausmaß von 75 Prozent der Fläche konnte auf 65 Prozent reduziert werden. Dennoch sind Markenwerte und Gesamteindruck der Zigarettenpackungen massivst gestört. Und die gesundheitspolitische Wirkung wird laut Humaninstitut ebenfalls vollständig verfehlt.

Schockbilder verfehlen Nutzen für Gesundheitspolitik komplett

Die Schockbilder, die zukünftig die Zigarettenschachteln auch bei uns dominieren sollen, verfehlen ihren Nutzen für die Gesundheitspolitik jedenfalls komplett. Laut Umfrageergebnis des Humaninstituts beurteilen nicht weniger als 82 Prozent der Befragten diese Schockbilder als „negativ“, lediglich vier Prozent konnten einen positiven Eindruck gewinnen. Auch beim Effekt dieser Schockbilder fallen die Ergebnisse deutlich aus. So verneinen gleich 75 Prozent den „gewünschten Effekt“, nur zwölf Prozent können einen solchen nachvollziehen. Dies mündet darin, dass 68 Prozent der an der Befragung teilnehmenden Konsumenten die Schockbilder generell ablehnen.

Dass die Schockbilder die Anzahl der Raucher reduzieren werden, verneinen gleich 77 Prozent, nur fünf Prozent bejahen einen solchen Erfolg. Auch der bisher bereits mit Warnhinweisen unterstützte Anti-Raucherkampagne versagen 63 Prozent der Befragten den Erfolg - dafür sehen in all diesen Aktivitäten 84 Prozent eine Bevormundung.

Die katastrophale Sicherheitspolitik der österreichischen Bundesregierung zeigt offensichtlich Wirkung. Die Österreicher fühlen sich in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher. Dies ist das Ergebnis der jüngsten Untersuchung der Marktforschungsgesellschaft Humaninstitut.Die Meinungsforscher von Humaninstitut kamen bei ihrer Befragung zum Ergebnis, dass sich 52 Prozent der Österreicher nicht sicher fühlen.

Die Ursache ist auch schnell ausgemacht: 67 Prozent der Befragten geben der Regierungspolitik die Schuld, dass das Sicherheitsbedürfnis der Österreicher nicht ausreichend befriedigt wird. Dabei kommen vor allem die beiden Ressortminister Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Gerald Klug (SPÖ) in den Focus bei der Zurechnung sicherheitspolitischer Versäumnisse.

Einsparungen bei Polizei und Bundesheer als Sicherheitsdefizit

Bei der Nennung von Sicherheitsdefiziten wird als Ursache vor allem die Schließung von Polizeiinspektionen (90 Prozent), Verantwortung: Innenministerin Mikl-Leitner und die massiven Sparmaßnahmen beim Bundesheer (62 Prozent): Verantwortung: Verteidigungsminister Klug genannt. An der Spitze der Nennung insgesamt steht die erhöhte Kriminalität mit 93 Prozent, gefolgt von Terrorismusszenarien (88 Prozent) und dem illegalen Waffenbesitz durch Kriminaltouristen (83 Prozent)

Apropos Waffenbesitz: Während die Befragten den illegalen Waffenbesitz als Sicherheitsrisiko einschätzten, macht sie die steigende Sicherheitsbedrohung gegenüber legalem Waffenbesitz als Gegenmaßnahme empfänglich. So sind 38 Prozent der Befragten der Überzeugung, dass legaler Waffenbesitz die Sicherheit der Bevölkerung erhöht. 

Der Weltkonzern Coca Cola muss ökonomisch  ordentlich Federn lassen. Da die Verkaufszahlen laufend zurückgehen, müssen in den nächsten Monaten weltweit bis zu 2.000 Coca-Cola-Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz räumen. Konkret sollen in einer ersten Welle 1.800 Mitarbeiter das Weltmarktunternehmen verlassen. Bereits im Jahr 2000 wurden wegen sinkender Absatzzahlen und deutlicher Gewinnrückgänge 5.000 Jobs gestrichen.

Dabei ist Coca Cola immer noch das Sinnbild für die Hegemonie der US-Weltwirtschaft. In unseren Breiten wurde das zuckerhaltige Getränk als sogenannte „Besatzungsbrause“ durch die GIs nach dem Zweiten Weltkrieg bekannt gemacht. Seitdem begleitet die Cola-Dose die US-Truppen rund um den Erdball und ist oft auch das inoffizielle Zunftzeichen der amerikanischen Armee-Angehörigen.

Alnatura schlug Coca Cola als Marke in Deutschland

Dass der Stern von Coca Cola als Weltmarke in Sinken begriffen ist, manifestierte sich zuletzt auch in Deutschland. Dort schlug etwa die Marke Alnatura das US-Zuckerwasser bei einer Markenstudie des Meinungsforschungsinstituts Forsa bei den Lebensmittelprodukten. Insgesamt verlor Coca Cola sogar 13 Plätze im Gesamtmarkenranking und stieg vom 12. auf den 25. Platz ab.

Ein Facebook-Posting der SPÖ Oberösterreich empört derzeit viele Nutzer in den sozialen Medien. Auf der Seite der roten Landesorganisation wurde am Donnerstagabend ein Foto veröffentlicht, auf dem ein Zitat von Parteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer zu finden ist. Der SPÖ-Politiker behauptet, dass Grundwehrdiener, wenn sie zur Grenzsicherung eingesetzt würden, auf Asylanten schießen würden.

„18-Jährige an Österreichs Grenzen zu stationieren und auf Flüchtlinge schießen zu lassen, ist keine Lösung!“, wird Entholzer auf dem Foto zitiert. Zur Illustration wurde die Nahaufnahme eines Stacheldrahts verwendet.

In den sozialen Medien sorgt diese Aussage bis auf wenige Ausnahmen für Fassungslosigkeit und Unverständnis. „Warum um Himmelswillen soll man auf Flüchtlinge schießen?“, fragt sich ein Nutzer. Ein anderer kommentiert: „Welch ein Blödsinn. Kein Mensch schießt auf Flüchtlinge bei uns. Informiert euch einmal beim Bundesheer wie es abläuft, bevor ihr so einen Schwachsinn schreibt.“ Reinhard D. zieht einen historischen Vergleich: „Schießen? Wie viele wurden denn beim Assistenzeinsatz (Burgenland) zwischen 1990 und 2011 erschossen? Jetzt wird es schon lächerlich.“

Hintergrund des Postings ist offensichtlich die Diskussion um die Wiedereinführung temporärer Grenzkontrollen zur Bewältigung des Asylproblems, wie sie auch die FPÖ fordert. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte vor kurzem beim Verteidigungsressort um Assistenz und Unterstützung des Bundesheeres angesucht. Auch die Freiheitlichen schlossen sich dieser Forderung an, stellten aber klar, dass das Heer nicht für Unterbringungs- und Verpflegungsaufgaben einzusetzen sei, wie es die Innenministerin plane, sondern zur Sicherung der Grenzen.

SPÖ droht bei der Landtagswahl der Totalabsturz

Für die in aktuellen Umfragen stark gebeutelte Landes-SPÖ ist Entholzers Ausrutscher auf Facebook eine Harakiri-Aktion. Meinungsforscher prophezeien den Sozialdemokraten ohnehin einen Totalabsturz bei der Landtagswahl. Sie müssen beim Urnengang am 27. September um den Erhalt der 20-Prozent-Marke kämpfen, während die Freiheitlichen mit 22 bis 24 Prozent sogar den zweiten Platz erklimmen könnten.

Obwohl, vom Staatsfunk angefangen, über die sich selbst so einschätzenden Qualitätsmedien, alle über den "Brexit" herziehen, dürfte der Österreicher doch noch so etwas wie eine eigene Meinung haben.

Ein Wahlsieg des republikanischen Kandidaten Donald Trump galt eigentlich als völliges Ding der Unmöglichkeit. Jedenfalls wenn es nach den allermeisten Meinungsumfragen ging, die stets Hillary Clinton einen satten Vorsprung bescheinigt hatten.